Zwischenbilanz VBADie Eintragung zum Volksbegehren Artenvielfalt in den Rathäusern ist in vollem Gange. Allerdings gibt es auch „Gegenwind“, so insbesondere aus manchen Bauernverbänden. Befürchtet wird, dass eine Novellierung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zur Stärkung der Artenvielfalt massive Beeinträchtigungen in der Agrarwirtschaft zur Folge hätte. Und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Klar ist, dass die gegenwärtige finanzielle Förderung der Agrarindustrie ebenfalls einer Umstellung bedarf. Es gibt es entsprechende Vorschläge.

Die pauschalen Flächenprämien, die bisher etwa drei Viertel der Förderung ausmachen, sollten schrittweise vollständig zur Honorierung über die gesetzlichen Standards hinausgehender Umwelt- und Tierschutzleistungen eingesetzt werden. Dies nutzt gerade den kleineren bäuerlichen Betrieben, denn bisher gilt der Grundsatz: Wer viel Fläche hat, bekommt viel Geld vom Staat. Damit treibt gerade das gegenwärtige Regime der Agrarsubventionen das Höfesterben voran. Um die erforderliche Umstellung der Förderung zu erreichen, dient ebenfalls das Volksbegehren. Allerdings nur indirekt, da das Volksbegehren sich de jure nur auf ein einzelnes Sachgebiet beziehen darf (sog. Koppelungsverbot).

Zwischenbilanz zum 4.2.2019: In Augsburg wurde fast die Zahl von 10.000 Unterschriften erreicht. Damit liegen wir bei 5,2% der WählerInnen in Augsburg. Dass schon nach drei Eintragungstagen von elf die Hälfte der Unterschriften erreicht wurde, die rechnerisch zum Erfolg des Volksbegehrens benötigt werden, ist sehr erfreulich. Bayernweit sind wir aber erst bei einem Viertel der Unterschriften, d.h. wir müssen hier in Augsburg möglichst viele Unterschriften zusätzlich einwerben, um die nicht ganz so guten landesweiten Ergebnisse aufzubessern.

Daher bitten wir, dass sich möglichst viele DAV-ler am Volksbegehren Artenvielfalt beteiligen – in Augsburg und im Umland! Benötigt werden Eintragungen von mindestens 10% der Wählerinnen und Wähler im Freistaat Bayern, das sind knapp 1 Million Menschen. Die Eintragung ist noch bis 13. Februar möglich. Bitte gültigen Ausweis nicht vergessen.

Ein Rathausfinder mit Orten und Öffnungszeiten ist verfügbar unter: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de. Am kommenden Samstag, den 9.2.2019, bieten viele Eintragungsstellen auch Sonderöffnungszeiten an.

Bild: Eintragen im Rathaus dauert nur kurz. Foto: Dr. Jochen Cantner