Klimaschutz auf der langen Bank THVor gut einer Woche (9.10.2019) hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das einen deutlich geringeren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 gewährleisten soll.

Für sechs einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude werden konkrete Zahlen festgelegt, wie stark der CO2-Ausstoß ab 2020 jährlich sinken soll. Eine Expertenkommission soll jedes Jahr feststellen, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die CO2-Verringerung zu gewährleisten. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz enthält keine konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung, sondern nur den Kontrollmechanismus, mit dem die zuständigen Bundesministerien in die Pflicht genommen werden. Die konkreten Vorhaben werden im Klimaschutzprogramm 2030 beschrieben, das am 9. Oktober ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde. Zur Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen sind weitere Gesetze erforderlich. Vorgesehen sind unter anderem eine CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Heizstoffe, eine höhere Flugticketabgabe und eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Zugleich soll es Austauschprämien für Ölheizungen und eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler geben.

Indessen wurde vielfach Kritik laut, wonach das Klimaschutzgesetz durch Formulierungen vor der Kabinettssitzung weichgespült worden sei, strenge Verbindlichkeiten fehlen und so der Klimaschutz „auf die lange Bank geschoben“ werde. Die Proteste, so insbesondere der FFF-Bewegung und neuerdings der „Extinction Rebellion“, werden wohl weitergehen.

Weitere Informationen zum Klimaschutzgesetz und -programm unter: https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/

Bild: Klimaschutz auf die lange Bank geschoben? © TH