BayKlimagesetz 191119 tt mr klimaschutzBayern bekräftigt seinen Willen zu nachhaltigem Klimaschutz. Bei der Kabinettssitzung am 19.11.2019 wurde das seit geraumer Zeit angekündigte Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Somit bekommen die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz ein gesetzliches Fundament. Dabei werden auch das „Bayerische Klimaschutzprogramm“ und die „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ gesetzlich verankert und regelmäßig fortgeschrieben. Der Gesetzesentwurf sieht Selbstverpflichtungen, eine umfassende Klimaschutzoffensive („Zehn-Punkte-Plan“) sowie die Institution einer „Landesagentur für Energie und Klimaschutz“ vor.

(1) Selbstverpflichtungen

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz klare Klimaziele. Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Der Staat geht dabei mit seiner Vorbildfunktion voran: Die bayerische Staatsverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen.

Zudem sollen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Bayern weiter erheblich sinken. Ziel ist, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum deutschen Durchschnitt aus dem Jahr 1990 zu reduzieren. Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Kopf in Bayern auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr sinken.

Um frühzeitig den Gedanken des Klimaschutzes im Bildungsbereich zu verankern, sollen staatliche Erziehungs- und Bildungsträger das Thema Klima intensiv behandeln. Auch bei behördlichen Entscheidungen werden Aspekte des Klimaschutzes künftig noch deutlicher einfließen. Mit dem neuen Gesetz wird gleichzeitig der Gedanke des Klimaschutzes in weiteren einschlägigen Fachgesetzen verankert, etwa dem Abfallwirtschaftsgesetz.

(2) Klimaoffensive

Der „Zehn-Punkte-Plan“ der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen und basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Dabei werden alle Bereiche mit einbezogen: Von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes. Energiepolitisch gilt: Vorfahrt für Erneuerbare Energien, dabei besonders für Photovoltaik.

Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet folgende Handlungsfelder:

  1. Umbau des Waldes: Bayerns Staatswald wird zum Klimawald der Zukunft. In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
  2. Renaturierung der Moore: Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.
  3. Schutz des Wassers: Die Auenlandschaften sind ein riesiger Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremangement.
  4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann insgesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
  5. Innovationen: In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.
  6. Energie: In Bayern gilt Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern stärkt die Energiewende. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser- Programm ausgeweitet.
  7. Umweltbewusste Mobilität: Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.
  8. Verstärkte Klimaarchitektur: In Zukunft muss Klimaschutz vermehrt beim Städtebau mitgedacht werden. Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll dafür innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.
  9. Mehr Holzbau: Holz ist eine wertvolle Ressource, die verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden soll. Neben der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.
  10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen: Der Staat hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.

(3) „Landesagentur für Energie und Klimaschutz“

Die neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz soll die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen in Bayern eng begleiten. Die Landesagentur soll als Kompetenz- und Beratungsstelle fungieren, wirkungsvoll informieren und motivieren. So soll die Akzeptanz für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung weiter steigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und Unternehmen sollen auch mit ihrer Hilfe von regionaler Wertschöpfung profitieren, etwa durch Beratung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Landesagentur wird mit rund 20 Stellen in Regensburg angesiedelt. Der Standort gewährleistet die Verfügbarkeit von Fachkräften durch Hochschulen und zahlreichen Einrichtungen der Energiebranche. Als neue Organisationseinheit wird die Landesagentur an das Landesamt für Umwelt angegliedert und profitiert damit von den bestehenden Verwaltungsstrukturen.

Kritik von Opposition und Naturschutzverbänden

Seitens Opposition und Naturschutzverbänden gab es indes massive Kritik am neuen Gesetz. Defizite werden gesehen bei der Mobilitätswende, bei Einsparungen im Wärmesektor und beim Zubau von Wind- und Sonnenkraft. Der BUND Naturschutz konzedierte zwar, dass das bayerische Klimaschutzgesetz, ähnlich wie die Klimagesetzgebung auf Bundesebene, bereits gute Ansätze enthalte. Doch sowohl auf Bundes- als auch Landesebene fehle der Mut, konsequent zu handeln. „Anreize allein reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Ein Ausstieg aus der fossilen Welt von Öl, Kohle und Gas muss bis spätestens 2040 erfolgen. Dieser Herausforderung wird der Kabinettsbeschluss nicht gerecht“ mahnte Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. Gefordert werden ordnungsrechtliche Maßnahmen, die eine Energiewende mit Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben.

Weitere Informationen:

Bild: Bayerisches Klimaschutzgesetz – Freistaat bekräftig Willen zu nachhaltigem Klimaschutz (v.l.n.r.: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber). © Bayerische Staatsregierung